Datenschutzinformationen für die Erhebung personenbezogener Daten beim Vergabeverfahren

1. Verantwortlicher

 

Verantwortlich für die Datenverarbeitung ist:

 

Die Autobahn GmbH des Bundes

Heidestraße 15

10557 Berlin

E-Mail: kontakt[@]autobahn[.]de

T +49 30 64 09 6 - 0

F +49 30 64 09 6 - 1005

 

Weitere Angaben können Sie unserem Impressum entnehmen.

 

Datenschutzbeauftragte/r

Unsere/n Datenschutzbeauftragte/n erreichen Sie wie folgt

Die Autobahn GmbH des Bundes
z.Hd. Datenschutzbeauftragte/r
Heidestraße 15
10557 Berlin
E-Mail: datenschutz[@]autobahn[.]de

 

 

 

2. Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung

 

Die Verarbeitung personenbezogener Daten dient der Durchführung des Vergabeverfahrens und erfolgt auf Grundlage von § 3 BDSG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 lit. b, c und e DSGVO i.V.m. § 3 BDSG i.V.m. dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV), der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) sowie dem Wettbewerbsregistergesetz und der Gewerbeordnung (GewO). 

 

Ohne die Daten sowie die erforderlichen Auskünfte kann kein Zuschlag erteilt werden, da abgegebene Angebote unvollständig und damit auszuschließen sind.

 

3.  Kategorien personenbezogener Daten

3.1 Allgemeines

Wir verarbeiten im Rahmen der Durchführung des Vergabeverfahrens folgende Datenkategorien:

 

  • Persönliche Kontaktdaten und Namen von Bietern (Unternehmen), soweit es sich um natürliche Personen oder Personengesellschaften handelt, Kontaktdaten von Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern der Bieter (z.B. Vor- und Nachname, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer);
  • Daten zur Qualifikation/Eignung eingesetzter Beschäftigter des Bieters;
  • Referenzen über in der Vergangenheit ausgeführte vergleichbare Leistungen.
  •  

3.2 Abruf einer natürlichen Person beim Gewerbezentralregister / Wettbewerbsregister

Wir verarbeiten im Rahmen des Abrufs einer natürlichen Person beim Gewerbezentralregister / Wettbewerbsregister die folgenden Datenkategorien:

  • Geburtsdatum

  • Geburtsname

  • Nur bei Abweichung vom Geburtsnamen: Familiennamen

  • Vornamen

  • Geburtsort

  • Staatsangehörigkeit

  • Andere Staatsangehörigkeit

  • Geburtsname der Mutter

  • Abweichende Personendaten: hierunter fallen weitere Geburtsdaten, Geburtsnamen, Vornamen oder Geburtsorte, sollten solche bekannt sein.

 

3.3 Abruf einer juristischen Person und Personenvereinigungen beim Gewerbezentralregister / Wettbewerbsregister

Wir verarbeiten im Rahmen des Abrufs einer juristischen Person beim Gewerbezentralregister / Wettbewerbsregister die folgenden Datenkategorien:

  • Rechtsform

  • Nummer der Eintragung in einem öffentlichen Register oder Geschäftsnummer der Genehmigungsbehörde

  • Registergericht oder Genehmigungsbehörde

  • Name (Firma)

  • Sitz

 

4. Empfänger der Daten

 

Soweit erforderlich geben wir Ihre personenbezogenen Daten an folgenden Stellen weiter:

  • Bundesamt für Justiz zur Einholung von Gewerbezentralregisterauskünfte gem. §150a GewO;

  • Bundeskartellamt zur Einholung von Auskünften aus dem Wettbewerbsregister gem. § 6 WRegG

  • Bundeszollverwaltung zur Einholung von Auskünften;

  • unterlegene Bieter, die einen Antrag nach § 62 Abs. 2 VgV stellen gemäß § 134 GWB über die Merkmale und Vorteile des erfolgreichen Angebotes sowie den Namen des erfolgreichen Bieters zu unterrichten sind;

  • Industrie- und Handwerkskammern zur Einholung von Auskünften betreffen Eignung / Befähigung;

  • Referenzgeber zur Überprüfung von Referenzen,

  • Sicherheits- und Ordnungsbehörden zur Überprüfung bewachungsrechtlicher Voraussetzungen;

  • VOB-Stellen der Regierungen;

  • Rechnungshöfe;

  • Vergabekammern und evtl. zuständigen Zivilgerichten;

  • Gerichte im Falle von Klagen.

 

Soweit wir Dienstleister einbinden, die uns bei der Verarbeitung personenbezogener Daten oder anderweitig unterstützen und dabei ggf. mit Ihren personenbezogenen Daten in Kontakt kommen, geschieht dies nur nach vorherigem Abschluss eines sogenannten Vertrags zur Auftragsverarbeitung, mit dem wir unsere Dienstleister verpflichten, personenbezogene Daten nur nach unserer Weisung zu verarbeiten und sie vertraulich zu behandeln. Die Auftragsverarbeiter erhalten nur Zugriff auf solche personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung Ihrer Dienste für uns erforderlich sind.

 

5. Speicherdauer

 

Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald sie für die genannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind und sofern der Löschung keine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen entgegenstehen oder die Verarbeitung nicht zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist.

In jedem Fall wird die Dokumentation sowie die Angebote, Teilnahmeanträge und ihre Anlagen mindestens für drei Jahre ab dem Tag des Zuschlags aufbewahrt, gem. § 6 UVgO.

 

6. Datenübermittlung in ein Drittland

Wenn Ihre personenbezogenen Daten außerhalb des EWR übermittelt werden, stellen wir sicher, dass eine Übermittlung nur dann erfolgt, wenn beim Empfänger ein angemessenes Schutzniveau besteht und geeignete Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden.

 

7. Betroffenenrechte

 

Sie haben das Recht

  • eine von Ihnen erteilte Einwilligung gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung bleibt hiervon unberührt.

  • gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere könn en Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen. Es gelten die Einschränkungen gemäß § 34 BDSG;

  • gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;

  • gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist. Es gelten die Einschränkungen gemäß § 35 BDSG;

  • gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;

  • gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen; 

  • gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. Die zuständige Aufsichtsbehörde ist: 

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Anschrift: Graurheindorfer Str. 153, 53117 Bonn

Zentrale Telefonnummer: 0228/997799-0

Zentrale Mail-Adresse: poststelle[@]bfdi.bund[.]de

 

Darüber hinaus haben Sie das Recht gemäß Art. 21 DSGVO aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Wir verarbeiten die personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, es bestehen zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten als betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

 

Zur Ausübung Ihrer Rechte wenden Sie sich bitte an unsere Datenschutzbeauftragte.

 

Letzte Aktualisierung: Juli 2024